Wer hat welche Rechte beim Urlaub?

In vielen Betrieben wird gerade über die Urlaubsplanung für 2008 entschieden. Doch wer darf eigentlich, wann und wie lange? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie viel bezahlten Urlaub muss der Chef geben?
Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind es mindestens 24 Werktage. Samstage zählen als Werktage mit, eine Woche hat also sechs Werktage. Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Anspruch von mindestens vier Wochen im Jahr. Üblich sind aber im Schnitt sechs Wochen im Jahr, da viele Tarifverträge einen höheren Anspruch vorsehen, meist gestaffelt noch Alter und Betriebszugehörigkeit.

Haben Teilzeitkräfte den gleichen Anspruch?
Wenn eine Teilzeitkraft wie eine Vollzeitkraft jeden Tag in den Betrieb kommt (aber zum Beispiel nur vier Stunden arbeitet), dann ist die Zahl der Urlaubstage gleich. Macht der Arbeitnehmer indes nur eine 4-Tage-Woche, so verringert sich sein Anspruch anteilig.

Wie lange muss man schon im Betrieb sein?
Einen vollen Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Das bedeutet: Nach einem halben Jahr könnte er grundsätzlich seinen ganzen Jahresurlaub nehmen. Vor oder nach Ablauf der Wartezeit ist ?Teilurlaub" möglich: Für den anteiligen Anspruch sind dann die vollen Monate der Betriebszugehörigkeit zu Grunde zu legen. Aber Achtung: Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber voll Urlaub gewährt worden war. Ein Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, beim Ende des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsbescheinigung auszuhändigen.

Darf der Chef die Urlaubszeit anordnen?
Ja, das ist in einigen Betrieben und Branchen sogar üblich: Das Unternehmen legt Betriebsferien fest. Ansonsten soll der Chef die Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer berücksichtigen. Er kann sich jedoch dagegen entscheiden, wenn wichtige betriebliche Belange das erfordern oder Wünsche von Kollegen als vorranging zu betrachten sind. Dabei spielen soziale Aspekte eine Rolle (Paragraf 7, Bundesurlaubsgesetz). Ein Familienvater mit schulpflichtigen Kindern kann eher auf typische Ferienzeiten pochen ab ein Single.

Wer entscheidet bei Streitigkeiten?
Das letzte Wort hat der Chef. Falls vorhanden, hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht (Paragraf 87, Absatz l, Satz 5 Betriebsverfassungsgesetz). Meint ein Arbeitnehmer, seine Urlaubswünsche werden willkürlich missachtet, kann er vors Arbeitsgericht ziehen, in einigen Fällen auch eine Einstweilige Verfügung erwirken.

Kann genehmigter Urlaub gestrichen werden?
Einen bereits zugesagten Urlaub darf eine Firma nur in Ausnahmefällen widerrufen, etwa wenn Kollegen erkrankt sind und der Betrieb keinen geeigneten Ersatz auftreiben kann. Dann aber muss der Arbeitgeber den Schaden übernehmen, der etwa wegen der Reisestornierung entsteht. Das gilt selbst dann, wenn ein Urlaubsantrag ?unter Vorbehalt" genehmigt wurde (Amtsgericht Frankfurt, As: 4 Ca 6588/99). Ein ?Rückruf-Vereinbarung? ist auch unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Az: 9 AZR 405/99).

Wie gestückelt darf der Urlaub sein?
Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz zusammenhängend zu nehmen. In der Praxis ist es aber üblich, die Wochen aufs Jahr zu verteilen: zum Beispiel zwei Wochen im Frühjahr, drei Wochen im Sommer, eine Woche vor Herbst. Problematisch wird es erst, wenn immer nur einzelne Wochen genommen werden sollten. Wenigstens einer der Urlaubsblocks sollte mindestens 12 Werktage, also mindestens zwei Wochen umfassen.

Wann verfällt der Urlaub?
Der Urlaubsanspruch muss im Laufe des Jahres genommen werden. Nur bei dringenden Gründen, betrieblichen wie privaten, ist es möglich, einige Tage ins nächste Jahr mitzunehmen. Dieser Resturlaub muss dann bis zum 31. März ?abgefeiert? werden – sonst verfällt er. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer während der gesamten Zeit dauernd arbeitsunfähig erkrankt war. (Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz, Az: 2 Sa 2163/03). Manche Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen haben die Frist allerdings verlängert.

Urlaub weg wegen Krankheit?
Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird, darf er nicht die ausgefallenen Tage einfach anhängen. Das könnte Grund für eine Abmahnung oder eine Kündigung sein. Wird die Krankheit durch ein Attest nachgewiesen, dürfen die Urlaubstage an denen ein Arbeitnehmer krank war, aber nicht auf den Urlaub angerechnet werden.

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